Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SERRA Rimsting Stand 07/08

Allgemeines
Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma SERRA Maschinenbau GmbH (im folgenden SERRA genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichungen bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen.

Vertragsabschluss und Lieferumfang
Angebote sind stets freibleibend. Alle zu dem Angebot gehörenden Angaben sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Mündliche Bestellungen, welche SERRA schriftlich bestätigt, gelten auch von einem Nichtkaufmann zumindest darin als akzeptiert, wenn er eine Zahlung/Anzahlung geleistet hat.

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von SERRA maßgeblich, insbesondere bedürfen Zusicherungen von Eigenschaften, Garantieerklärungen, Nebenabreden und Änderungen der schriftlichen Bestätigung von SERRA.

Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und Änderungen dem Kunden zumutbar sind.

Zahlungs- und Lieferbedingungen
Die Preise gelten ab Werk von SERRA oder bei Versendungen von Handelswaren ab Lager, ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweilig gesetzlichen Höhe hinzu. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn eine Teillieferungen erfolgen oder SERRA auch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr oder Ausstellung übernommen hat, Teillieferungen sind zulässig.

Lieferverzug
Lieferfristen und Termine gelten nur darin als verbindlich, wenn SERRA dies in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt. Falls Vorleistungen vereinbart sind und der Kunde die vereinbarten Zahlungstermine nicht einhält, steht SERRA für dadurch verursachte Verzögerungen der Fertigung nicht ein.

Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von SERRA liegen, wie „Streik und Aussperrung, Betriebsstörung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlichem Vormaterials, gleich ob diese Hindernisse bei SERRA oder deren Zulieferanten eintreten. Kommt SERRA mit der Lieferung in Verzug, so hat der Kunde eine Karenzzeit von 8 Wochen einzuräumen. Hat SERRA bis zum Ablauf dieser Karenzzeit nicht geliefert, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Selbstgebraucher der gelieferten Maschinen, Geräte, Vorrichtungen oder Anlagen, behält sich SERRA das Eigentumsrecht bis zur völligen Bezahlung des Kaufgegenstandes.

Ist der Kunde landwirtschaftlicher Pächter, so verpflichtet er sich außerdem, im Falle des Bestehens oder Anschlusses eines Kreditvertrages unter Inventarverpfändung, die Eigentumsrechte von SERRA an noch nicht vollständig bezahlten Waren bei dem betreffenden Pächter / Kreditinstitut zu sichern.

Ist der Kunde gewerbsmäßiger Wiederverkäufer, so bleibt die gelieferte Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchen Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, als Vorbehaltsware Eigentum des Kunden. Der Kunde ist berechtigt, die Ware in ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen unter der Voraussetzung, dass er bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nebst Zinsen und Kosten, die aus dem Weiterverkauf an Dritte erworbenen Forderungen und Rechte in Höhe der Rechnungsbeträge von SERRA bereits jetzt an diese abtritt. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von SERRA, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich SERRA nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. SERRA kann verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

Gewährleistung
Sachmängel sind unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen.

Bei berechtigter Mangelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware angemessen sind, keinesfalls aber über 150 % des Warenwertes. Ausgeschlossen sind Kosten im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache, ebenso wie Kosten des Käufers für die Selbstbeseitigung eines Mangels, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.

Ansprüche wegen Sachmangel verjähren in 12 Monaten.

Haftung
Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen –nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.

Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

Soweit nicht anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware, soweit sie nicht den Ersatz für einen Körper –und Gesundheitsschaden oder einen typischen, vorhersehbaren Schaden beinhalten oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers beruhen. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

Aufrechnung / Abtretung
Gegen die Ansprüche der SERRA kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. Eine Abtretung der Ansprüche gegen SERRA ist nur mit deren Zustimmung zulässig.

Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Geschäftssitz oder der Sitz des Käufers. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche materielle Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.